Ob beim Arzt, beim Rechtsanwalt oder bei Behörden: Immer wieder begegnet uns der Begriff Gebührenordnung. Gebührenordnungen legen fest, wie hoch die Entgelte für bestimmte Dienstleistungen oder Tätigkeiten sein dürfen. Aber was genau ist eine Gebührenordnung, wo findet sie Anwendung, wie wird sie erstellt und warum ist sie für Verbraucher und Dienstleister so wichtig? In diesem Beitrag erklären wir dir alles Wichtige rund um das Thema Gebührenordnung – verständlich, praxisnah und mit vielen Beispielen.
Was ist eine Gebührenordnung?
Eine Gebührenordnung ist eine rechtlich verbindliche Regelung, die bestimmt, welche Gebühren für bestimmte Dienstleistungen oder Tätigkeiten erhoben werden dürfen.
Sie sorgt für Transparenz, Gleichbehandlung und Rechtssicherheit bei der Berechnung von Entgelten für amtliche oder berufsrechtlich geregelte Leistungen.
📌 Gebührenordnungen schützen sowohl die Dienstleister vor Dumpingpreisen als auch die Verbraucher vor überhöhten Forderungen.
In welchen Bereichen gibt es Gebührenordnungen?
✅ Rechtsanwälte → Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)
✅ Ärzte → Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ)
✅ Zahnärzte → Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)
✅ Behörden → Verwaltungsgebührenordnungen (z. B. für Reisepässe, Urkunden)
✅ Gerichte → Gerichtskostengesetze und Justizgebührenordnungen
✅ Notare → Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG)
Aufbau einer Gebührenordnung
Typischerweise enthalten Gebührenordnungen:
- Gebührenverzeichnis: Auflistung von Tätigkeiten oder Leistungen
- Gebührensätze: Feste oder rahmengebundene Gebührenhöhen
- Besondere Regelungen: Zuschläge, Auslagen, Sondertatbestände
- Hinweise auf Ermäßigungen oder Befreiungen
Beispiele für bekannte Gebührenordnungen
1. GOÄ – Gebührenordnung für Ärzte
- Regelt die Vergütung ärztlicher Leistungen außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung (z. B. Privatpatienten).
- Leistungen werden über einen Gebührenrahmen (Faktor zwischen 1,0 und 3,5) abgerechnet.
Beispiel:
Allgemeine Untersuchung – GOÄ-Nr. 5 → einfache Gebühr ca. 10,72 € (Stand 2024).
2. RVG – Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
- Regelt, welche Gebühren Rechtsanwälte für ihre Tätigkeiten verlangen dürfen/müssen.
- Maßgeblich sind der Streitwert und die Tätigkeit (z. B. außergerichtliche Vertretung, Klage).
Beispiel:
Beratung bei einem Streitwert von 5.000 € → Beratungsgebühr je nach Aufwand und Gebührenrahmen.
3. GOZ – Gebührenordnung für Zahnärzte
- Analoge Struktur wie GOÄ, aber speziell für Zahnärzt:innen.
- Zahnarztrechnungen für Privatpatienten basieren auf dieser Gebührenordnung.
4. Verwaltungsgebührenordnungen
- Behörden (z. B. Bürgerämter) verlangen Gebühren für Leistungen wie Ausweise, Meldebescheinigungen, Urkunden.
- Gebühren sind gesetzlich festgelegt und transparent einsehbar.
Beispiel:
Reisepass für Personen über 24 Jahre → Gebühr ca. 70–80 € (je nach Gültigkeit und Extras).
Warum gibt es Gebührenordnungen?
✅ Rechtssicherheit für Anbieter und Nutzer
✅ Transparenz bei der Preisgestaltung
✅ Gleichbehandlung aller Betroffenen
✅ Vermeidung von Wucher oder Dumpingpreisen
✅ Schutz der öffentlichen Haushalte (Kostendeckung im Verwaltungsbereich)
Wer erlässt Gebührenordnungen?
- Bundesministerien (z. B. Bundesministerium der Justiz für das RVG)
- Landesbehörden (z. B. für bestimmte Verwaltungsgebühren)
- Selbstverwaltungsorgane (z. B. Ärztekammern im Rahmen gesetzlicher Vorgaben)
📌 Gebührenordnungen haben meist Gesetzescharakter oder beruhen auf Rechtsverordnungen.
Gebührenrahmen: feste und flexible Gebühren
| Art | Beschreibung |
|---|---|
| Feste Gebühren | Exakte Gebühr ohne Spielraum (z. B. Reisepassgebühr) |
| Rahmengebühren | Mindest- und Höchstsätze, abhängig vom Aufwand oder Schwierigkeitsgrad (z. B. ärztliche Leistungen, anwaltliche Beratung) |
Möglichkeiten der Abweichung von der Gebührenordnung
- Individuelle Honorarvereinbarungen möglich, wenn gesetzlich zugelassen (z. B. bei GOÄ, GOZ über Abdingungsvertrag).
- Ermäßigung oder Erlass bei Bedürftigkeit, z. B. bei Gerichtsgebühren im Rahmen der Prozesskostenhilfe.
- Bei Behörden in Ausnahmefällen Reduzierung möglich (z. B. soziale Gründe).
Typische Probleme bei Gebührenordnungen
❌ Missverständnisse über die Höhe zulässiger Gebühren
❌ Fehlende Transparenz bei Honorarvereinbarungen
❌ Streitigkeiten über den angemessenen Aufwand bei Rahmengebühren
❌ Über- oder Unterabrechnung von Leistungen
Tipps zum Umgang mit Gebührenordnungen
✅ Vor Inanspruchnahme einer Leistung über Gebühren informieren
✅ Klare Kostenvoranschläge oder Gebührenvereinbarungen verlangen
✅ Bei Unsicherheit: Rechnungen prüfen lassen (z. B. durch Kammern oder Verbraucherzentralen)
✅ Im Streitfall: Schlichtungsstellen nutzen (z. B. Schlichtungsstellen der Anwalts- oder Ärztekammern)
Häufige Fragen (FAQs)
Was bedeutet Gebührenordnung einfach erklärt?
Eine Gebührenordnung legt fest, wie viel für bestimmte Dienstleistungen verlangt werden darf – sie schützt Verbraucher und regelt faire Entgelte.
Gibt es immer eine Gebührenordnung?
Nein – nur für gesetzlich oder berufsrechtlich geregelte Tätigkeiten. Privatwirtschaftliche Leistungen unterliegen in der Regel freier Preisgestaltung.
Kann ich die Gebühren in einer Gebührenordnung verhandeln?
Teilweise ja, z. B. durch Honorarvereinbarungen bei Ärzten oder Anwälten. Bei behördlichen Gebühren (z. B. für Pässe) ist keine Verhandlung möglich.
Was passiert bei einer fehlerhaften Rechnung?
Rechnungen können beanstandet und überprüft werden. Bei Verstößen gegen Gebührenordnungen drohen Rückforderungen oder berufsrechtliche Maßnahmen.
Wie finde ich heraus, welche Gebührenordnung gilt?
In der Regel gibt die jeweilige Institution (z. B. Anwalt, Arzt, Behörde) Auskunft. Viele Gebührenordnungen sind auch öffentlich einsehbar.
Fazit: Gebührenordnung – fairer Rahmen für Dienstleistungen
Die Gebührenordnung schafft klare Regeln für die Vergütung vieler wichtiger Dienstleistungen und sorgt für Fairness und Transparenz. Ob bei Ärzten, Anwälten oder Behörden: Wer sich mit den Grundlagen vertraut macht, kann Kosten besser einschätzen, Streitigkeiten vermeiden und seine Rechte als Verbraucher oder Dienstleister sicher wahrnehmen.